Bundestagswahl 2017 – Positionen zur Digitalisierung im Gesundheitswesen abseits der Großen Koalition

Am 28. Juni 2017 lud der Verband digitale Gesundheit e.V. zur Podiumsdiskussion unter dem Motto „Bundestagswahl 2017 – Positionen zur Digitalisierung im Gesundheitswesen“ ein. Vor zahlreichen Zuhörern sprachen Vertreter der Parteien abseits der Großen Koalition, die nach Angaben der maßgeblichen Meinungsforschungsinstitute eine realistische Chance auf einen Einzug in den Bundestag haben, über ihre Konzepte zur Digitalisierung im Gesundheitswesen. Den Fragen des Publikums und des Moderators Dr. Philipp M. Schäfer (Vorstandsvorsitzender des VdigG) stellten sich Dr. Petra Sitte, MdB (Parlamentarische Geschäftsführerin und Ausschuss für Digitale Agenda im Deutschen Bundestag, Die Linke), Florian Kluckert, MdA (Sprecher der FDP im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung des Abgeordnetenhauses von Berlin, FDP), Stefan Franz Kerker, MdA (stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung des Abgeordnetenhauses von Berlin, AfD) sowie Jörg Sauskat (Referent für Gesundheitspolitik, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen). Die AfD und die Linke lehnen eine für alle Bürger vorgeschriebene Datenspeicherung ab und sprechen sich für eine freiwillige Datenspende aus: So sei es keine Entscheidung, die von der Politik für alle getroffen werde, sondern eine individuelle, so Dr. Petra Sitte. Stefan Franz Kerker fordert außerdem, dass der Patient die Einwilligung auch wieder zurücknehmen kann.

Die Sammlung von Daten stellt eine Grundlage für die Funktionsweise bestimmter Gesundheitsapps dar, die der Patient nutzen kann. Diese sieht Florian Kluckert nur für eine erste Einschätzung der gesundheitlichen Lage, die durch den Arzt fachlich ausgewertet werden müsse. Denn der Arzt könne und solle nicht ersetzt werden. Wichtig sei hier, wer bei Fehlern die Haftung trage. Weiteres hierzu sei durch den Gesetzgeber zu regeln. Sauskat macht für die Grünen deutlich, dass Qualitätssiegel für Apps notwendig seien, die im Gegensatz zu Lifestyleapps als Medizinprodukt sowie als Leistung zu Lasten der Krankenkassen eingesetzt würden.

Im Fokus aller Parteien stand der aufgeklärte Patient, der frei über seine Daten entscheiden kann. In der anschließenden Fragerunde wurde seitens des Publikums kritisiert, dass die Digitalisierung des Gesundheitswesens gerade in Deutschland sehr langsam laufe und Innovationen so gehemmt würden. Nach Ansicht des FDP-Vertreters Kluckert bestehe ein Grund hierfür darin, dass zu viele Ministerien an Entscheidungsprozessen beteiligt seien. Daher spricht er sich für ein Digitalisierungsministerium aus, bei dem alle Fäden in Fragen der Digitalisierung zusammenlaufen.

Der VdigG wird deshalb auch weiterhin mit allen relevanten Vertretern in Kontakt bleiben, um die Digitalisierung zu diskutieren und voranzubringen. Wir freuen uns auf weitere Diskussionen nach der Bundestagswahl.